Einkaufsbedingungen

    Einkaufsbedingungen 9/2011

    Fa. Carthago Reisemobilbau GmbH, 88326 Aulendorf
    (im Folgenden „Besteller“ genannt)

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    § 1 Allgemeines
         
    1. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich, auch wenn wir nicht besonders darauf hinweisen, für alle von uns in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen. Dies gilt auch bei ständigen Geschäftsbeziehungen, wenn später eine Bezugnahme nicht mehr erfolgt. Änderungen dieser Bedingungen, insbesondere abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Lieferanten, wird hiermit widersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf Auftragsbestätigungen, die auf abweichende oder ergänzende Bedingungen verweisen, ist nicht als Zustimmung anzusehen. Vielmehr erkennt der Lieferant mit Durchführung des Auftrags unsere Einkaufsbedingungen an.

    2. Unsere Bestellungen sind vom Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb 3 Tagen nach Erhalt der Bestellung zu bestätigen.

    § 2 Preise, Liefer- und Leistungsumfang
     
    1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten frei der von uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Transportkosten, Verpackung, Versicherung etc.. Ist nichts vereinbart, so ist unser Werk Empfangsstelle bzw. Erfüllungsort.

    2. Sämtliche für eine einwandfreie Lieferung erforderlichen Leistungen gehören auch dann zum Leistungsumfang des Lieferanten, wenn diese nicht ausdrücklich im Vertrag aufgeführt sind.
     
    3. Gehören zum Auftrag Konstruktionen, Entwicklungen, Entwürfe oder ähnliche Leistungen, so ist der Lieferant verpflichtet, alle Ergebnisse, insbesondere Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Dokumentation etc. auf Verlangen herauszugeben.

    § 3 Liefertermine, Vertragsstrafe
     
    1. Die in unseren Bestellungen angegebenen Termine sind verbindlich und gelten als Fixtermine (fixe Lieferungseingangstermine).

    2. Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir das Recht, unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche und soweit nichts anderes vereinbart, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% des Auftragswertes pro Arbeitstag, maximal jedoch 5% des Auftragswertes der nicht fristgerecht gelieferten Teile zu verlangen. Dies gilt nicht in Fällen höherer Gewalt und soweit kein schuldhaftes Verhalten des Lieferanten vorliegt.

    §4 Rechnungserteilung, Zahlungsbedingungen
     
    1. Die Rechnung ist uns nach Versand der Ware zuzusenden. Rechnungen dürfen generell nicht der Sendung beigefügt werden. In der Rechnung sind alle Bestelldaten anzugeben. Der Besteller behält sich vor, Rechnungen zur Korrektur zurückzusenden, sofern diese aufgrund fehlender Bestelldaten nicht zugeordnet bzw. bearbeitet werden können.
     
    2. Die Zahlungsfrist beginnt mit Rechnungseingang, frühestens jedoch mit Annahme der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung.
     
    3. Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach 30 Tagen mit 3 % Skonto oder nach 60 Tagen rein netto.
     
    4. Bei Mängelrügen sind wir befugt, die Bezahlung der Rechnung in angemessener Höhe bis zur vollständigen Klärung zurückzustellen und auch noch nach dieser Zeit für den einbehaltenen Betrag Skonto gemäß Punkt. 3 abzuziehen.

    § 5 Lieferumfang, Flexibilitätsvereinbarung
     
    1. Der Lieferant verpflichtet sich, Fertigungskapazitäten vorzuhalten, die es ihm ermöglichen, den geplanten/prognostizierten Jahresbedarf des Bestellers in gleichbleibenden monatlichen Teillieferungen zu erfüllen.
     
    2. Weiterhin verpflichtet sich der Lieferant, die Fertigungskapazitäten für eine Erhöhung der Gesamtmenge um bis zu 20% vorzuhalten. Marktgegebene Bedarfsänderungen seitens des Bestellers müssen dem Lieferanten unverzüglich mitgeteilt werden.  
     
    § 6 Kennzeichnung
     
    1. Die Kennzeichnung der Verpackung muss auf einem weißen Etikett erfolgen. Format des Etiketts ist so zu wählen, dass Bestellnummer mit Datum, Menge pro Verpackungseinheit, Produktions- oder Chargennummer, Herstellungsdatum und die Teilenummer des Bestellers ersichtlich sein. Ergänzend müssen alle Informationen auf einem Barcode vorhanden sein.

    § 7 Gewährleistung und Haftung; Gefahrübergang
     
    1. Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. Der Auftragsnehmer stellt die Firma Carthago auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Mängeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden seiner Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden. Der Auftragnehmer sichert das Bestehen einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung zu und hat das Bestehen dieser regelmäßig bzw. auf Verlangen in entsprechender Form nachzuweisen.

    2. Der Lieferant gewährleistet, dass die von Ihm zu liefernden Produkte/Güter den vereinbarten sowie bekannten Spezifikationen, Beschaffenheiten, technischen Zeichnungen und/oder sonstigen Artikelbeschreibungen und Vorgaben im Sinne zugesicherter Eigenschaften entsprechen und die anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden.

    3. Der Lieferant garantiert die Freiheit von Rechts- und Sachmängel. Wenn der Lieferant für Fehler einzustehen hat, ist der Besteller berechtigt, diese auf Kosten des Lieferanten gegen Einzelnachweis zu beseitigen oder eine kostenlose Nachlieferung neu gefertigter Produkte/Güter zu verlangen. Die bei der Mängelbeseitigung vom Lieferanten zu tragenden Kosten umfassen auch sämtliche Mangelfolgeschäden sowie die Aufwendungen für Verpackung, Fracht, An- bzw. Abfuhr bzw. ggfs. Entsorgung. Bei groben Mängeln übernimmt der Lieferant auch die Kosten für Aus- und Einbau der fehlerhaften Teile.

    4. Die Dauer der Gewährleistung beläuft sich generell auf 36 Monate.

    5. Bei Kaufverträgen geht die Gefahr stets erst mit Übergabe der Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle auf uns über.
     
    § 8 Muster, Zeichnungen und Modellschutz
     
    1. Unterlagen aller Art wie Zeichnungen, Muster, Prototypen oder Datenträger, die vom Besteller zur Verfügung gestellt werden, dürfen weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden, noch für eigene Zwecke verwendet werden. Sie sind nach Aufforderung kostenlos zurückzusenden.
     
    2. Produkte, die nach den vom Besteller übermittelten Unterlagen oder mit beigestellten Werkzeugen gefertigt werden, dürfen vom Zulieferer weder selbst verwendet noch Dritten geliefert werden. Der Zulieferer darf sich nicht mittelbar oder unmittelbar am Nachbau dieser Produkte oder dem Vertrieb nachgebauter Produkte beteiligen. Dies gilt auch über die Auftragsabwicklung hinaus.
     
    3. Dies gilt auch für Formen, Werkzeuge oder ähnliche Vorrichtungen, für die Herstellung des Liefergegenstandes, die nach Unterlagen gem. §8 hergestellt oder ganz oder teilweise auf unsere Kosten gefertigt werden.

    § 9 Eigentum am Werkzeug
     
    1. Es gilt als vereinbart, dass die v. g. Gegenstände in unser Eigentum übergehen (sofern eine Vergütung vereinbart ist, mit deren Bezahlung).
     
    2. Der Zulieferer hat diese Gegenstände getrennt zu lagern und darf sie nur zur Fertigung von Produkten für den Besteller verwenden.
     
    3. Der Zulieferer haftet ohne Verschulden für Wertminderung oder Verlust und verpflichtet sich, die v. g. und in unserem Eigentum stehenden Gegenstände (Formen, Werkzeuge etc.) gegen Sachschäden, Verlust usw. zu versichern und einen entsprechenden Nachweis darüber zu erbringen. Eventuelle Ansprüche gegen den Versicherer werden hiermit an uns abgetreten.

    4. Die Kosten der sachgemäßen Verwahrung und Versicherung sind durch den Kaufpreis für die auf dem Werkzeug erstellten Produkte abgegolten.
     
    5. Die v. g. Gegenstände sind vom Lieferant getrennt zu lagern und als Eigentum des Bestellers zu kennzeichnen.
     
    §10 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
     
    1. Der Zulieferer ist verpflichtet, Aufträge des Bestellers und die damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten bzw. die ihm somit zugänglich gemachten Informationen auch über die Auftragsabwicklung hinaus als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
     
    2. Bei Verletzung der Geheimhaltungspflichten behalten wir uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
     
    § 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
     
    1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
     
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, sind die für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichte.
     
    3. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
     
    § 12 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
     
    1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen von Vertragsprodukten/Vertragsgütern an den Besteller gelten, neben der jeweiligen Einzelbestellung, ausschließlich diese Bedingungen, hilfsweise die gesetzliche Regelung.
     
    2. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform
     
    3. Die etwaige Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Ganzen unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung soll diejenige Regelung gelten, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise inhaltlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke aufweist.